Autor: Anna-Marie Dobbelstein

Bitte beachten Sie, dass aufgrund einer Präzedenzfallentscheidung des Russischen Obersten Gerichtshofs alle von den Gesellschaftern abgehaltenen Versammlungen und alle getroffenen Entscheidungen von nun an in Anwesenheit eines Notars bestätigt werden müssen, es sei denn, die Satzung der GmbH sieht ausdrücklich eine Möglichkeit der Zertifizierung durch einfache Unterschriften der anwesenden Gesellschafter vor. Für weitere Informationen klicken Sie auf den unten stehenden Link.

Um das vereinfachte Zertifizierungsverfahren von nun an nutzen zu können, sollten Änderungen an der Unternehmensatzung vorgenommen, relevante Bestimmungen zur vereinfachten Zertifizierung hinzugefügt (sofern nicht bereits enthalten) und bei der russischen Steuerbehörde registriert werden.

Bitte informieren Sie uns, wenn Sie daran interessiert sind, das vereinfachte Zertifizierungsverfahren durch Änderungen der Satzung zu behalten. Gerne unterstützen wir Sie bei der Erstellung und Durchführung der Dokumentation.

Wenn Sie Fragen haben oder zusätzliche Informationen benötigen, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren.

Alle russischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH – auf russisch “OOO”) sollten vor dem 30. April 2020 Gesellschafterversammlungen abhalten.

Eine freundliche Erinnerung an die Vorbereitung der Jahresversammlung gemäß der Satzung. Angesichts der laufenden Konformitätsprüfungen sollten Unternehmen besonders aufmerksam sein, damit die Anforderungen der Jahresversammlung rechtzeitig erfüllt werden.

Die Jahresversammlung der Gesellschafter muss die Jahresergebnisse der Aktivitäten der GmbH, insbesondere den Jahresabschluss und den Jahresbericht der GmbH über die Ergebnisse des Vorjahres, genehmigen. Die Jahresversammlung kann auch über Themen wie Gewinnverteilung, Ernennung des externen Abschlussprüfers und Genehmigung von Transaktionen (Großgeschäfte, andere gemäß der Satzung zur Genehmigung vorbehaltene Angelegenheiten der GmbH usw.) entscheiden.

Verstöße gegen die oben genannten Fristen oder Anforderungen können zur Verhängung von folgenden Geldbußen führen:

Bußgeld in Höhe von 20.000 – 30.000 RUB für den Generaldirektor persönlich (ca. 270 – 400 Euro) und in Höhe von 500.000 – 700.000 RUB für die GmbH (ca. 6.800 – 9.500 EUR).

Wenn Sie Fragen haben oder zusätzliche Informationen benötigen, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren. Wir helfen Ihnen gerne bei der Erstellung und Durchführung der Dokumentation der Gesellschafterversammlung.

Ein neues Gesetz, das am 1. Januar 2020 in Kraft trat (Nr. 439-ФЗ *), ermöglicht es den Mitarbeitern, anstelle des Papierformats das elektronische Format des Arbeitsbuchs (= die obligatorische Registrierung der Arbeitstätigkeit des Mitarbeiters) zu wählen.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Mitarbeiter über Änderungen im Verfahren zur Führung von Arbeitsbüchern und über das Recht ein Papier- oder ein elektronisches Format zu wählen zu informieren. Dies sollte vom Arbeitgeber bis spätestens 30. Juni 2020 erfolgen. Danach haben die Mitarbeiter das Recht, ihre Wahl bis zum 31. Dezember 2020 zu treffen, indem sie das entsprechende Antragsformular einreichen. Benachrichtigunsversäumnis führt zu einer Verwaltungshaftung des Arbeitgebers von bis zu 50.000 Rubel (ca. 725 euro) gemäß Punkt 1, Artikel 5.27 Verwaltungsstrafgesetzbuch.

Anschliessend muss der Arbeitgeber die Pensionskasse über die Wahl informieren, welche die Arbeitnehmer in ihrem Antrag getroffen haben. Die Nichterfüllung einer solchen Verpflichtung würde zur Verwaltungshaftung des Arbeitgebers gemäß Gesetzesentwurf Nr. 748758-7 vom 08.08.2019 ** führen.

Zusätzlich zur Meldepflicht muss der Arbeitgeber die örtlichen Vorschriften für Arbeitsunterlagen mit dem Gesetz in Einklang bringen.

Wir informieren Sie gerne ausführlicher über die Anforderungen oder helfen Ihnen bei der Ausarbeitung geeigneter Anträge und Verfahren.

* Bundesgesetz vom 16-12-2019 Nr. 439-ФЗ „Über Änderungen des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation in Bezug auf die Generierung von Informationen über die Arbeitstätigkeit in elektronischer Form“.

** “Zu Änderungen des Kodex der Russischen Föderation über Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Festlegung der Verwaltungsverantwortung für die Verletzung der Fristen für die Übermittlung von Informationen über die Arbeitstätigkeit oder für die Übermittlung unvollständiger und (oder) ungenauer Informationen durch den Arbeitgeber”

Am 2. Dezember 2019 trat ein Gesetz in Kraft, mit dem die Geldbußen wegen Nichteinhaltung der russischen Anforderungen zur Datenlokalisierung erhöht wurden. Die vorgeschlagenen Geldbußen könnten für eine erste Straftat maximal 6 Mio. RUB (ca. 85.000 EUR) und für eine wiederholte Straftat 18 Mio. RUB (ca. 255.000 EUR) betragen.

Seit dem 1. September 2015 ist es nach russischem Recht erforderlich, dass die personenbezogenen Daten russischer Staatsbürger in Datenbanken in Russland gespeichert und verarbeitet werden. Diese Anforderung kann beispielsweise erfüllt werden, indem die Datenbank mit personenbezogenen Daten russischer Staatsbürger in einem in Russland ansässigen Rechenzentrum oder Server abgelegt wird.

Bis heute waren die Bußgelder für das Versäumnis, Informationen gemäß den Gesetzen zur Datenlokalisierung bereitzustellen, sehr niedrig (bis zu 5.000 RUB oder ca. 67 Euro). Stattdessen hatte die russische Datenschutzbehörde Roskomnadzor das Recht, die Website eines Unternehmens unter Verstoß gegen die Vorschriften zu sperren.
Wir empfehlen Ihnen, Ihr Verfahren zur Datenverarbeitung und Lokalisierung sorgfältig zu überprüfen. Wenn Sie Zweifel an der Auslegung des Gesetzes haben, geben wir Ihnen gerne Klarstellungen.

Der folgende Artikel könnte Sie auch interessieren: https://www.themoscowtimes.com/2020/01/03/will-russia-enforce-new-internet-laws-i2020-a68802

1. Als Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion bietet Belarus seinen Investoren Zugang zu den Märkten Russlands, Kasachstans, Armeniens und Kirgisistans mit 184 Millionen Verbrauchern.
   
2. Weißrussland kann sich nicht mit reichlichen Bodenschätzen rühmen. Es hat jedoch einen weiteren Schatz: seine talentierten und gebildeten Menschen. Belarus wurde die „Montagehalle“ der Sowjetunion genannt. Es hat 52 Universitäten, 16 000 IT-Absolventen pro Jahr. Die Belarussen sind hochqualifiziert in Medizin, IT, Maschinenbau, Bauwesen, Landwirtschaft und anderen Bereichen.
   
3. Die Hauptstadt von Minsk ist nur 2 Flugstunden von den meisten europäischen Hauptstädten entfernt. Weißrussland verfügt über ein umfangreiches und gut gepflegtes Netz von Straßen, Autobahnen und Eisenbahnen, wodurch das Land sehr gut für den Transit geeignet ist.
   
4. Die belarussische Regierung ist bestrebt, Belarus zu einem Paradies für IT-Start-ups und IT-Veteranen zu machen. Seit 2005 gibt es einen ‚Hi-Tech-Park‘ (HTP). IT-Unternehmen in HTP sind von allen Körperschaftssteuern einschließlich Mehrwertsteuer und Gewinnsteuer sowie von Zöllen usw. befreit. Etwa 1,2 Milliarden Menschen auf der ganzen Welt nutzen mobile Apps die von HTP-Bewohnern entwickelten wurden. Belarus verfügt über eine der fortschrittlichsten IT-Rechtsvorschriften der Welt. Der Erlass von 2018 über die Entwicklung der digitalen Wirtschaft hat unter anderem den Austausch von Kryptowährungen, Data Mining, Smart Contracts, Blockchain usw. legalisiert. Operationen mit Token (Mining, Kauf, Tausch usw.) sind frei von Mehrwertsteuer.
   
5. Das Land ist attraktiv für Investoren. Es gibt sechs Freihandelszonen und eine Nationale Agentur für Investitionen und Privatisierung. Als Teil der sogenannten „Seidenstraße“ begrüßt der kürzlich unter aktiver Beteiligung Chinas eingerichtete Great Stone Industrial Park gerne neue Mitglieder. Es ist ein großes Projekt das sich zu einem großen transnationalen Wirtschaftszentrum entwickeln wird.

Am 6. Dezember 2019 verabschiedete der Ukrainer Rada (das Parlament) ein Gesetz über eine wesentliche Änderung des ukrainischen Arbeitsrechts.

Insbesondere wird ein neuer Artikel 5 eingefügt, in dem elektronische Dokumente zum Arbeitsrecht, die nach ukrainischem Recht erstellt wurden, Papierdokumenten gleichgestellt werden.

Das Gesetz erlaubt den Abschluss von Arbeitsverträgen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in elektronischer Form.

Das Gesetz tritt am Tag nach dem Datum der offiziellen Veröffentlichung in Kraft.

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, wenn Sie über das Veröffentlichungsdatum informiert werden möchten oder weitere Hilfe bei Arbeitsfragen benötigen.

1. Die Ukraine ist ein großer europäischer Staat und ein großer Markt mit 42 Millionen Verbrauchern. Das Land ist reich an natürlichen Ressourcen (fruchtbares Land, Kohle- und Erzabbau (Mangan, Titan, Eisen). Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt zu aktuellen Preisen beträgt fast 131 Milliarden USD. Ukrainischen Arbeiter sind billig, diszipliniert und gut ausgebildet.

2. Ausgezeichnete geografische Position. Es ist ein potenzieller Handelsknotenpunkt zwischen Europa und Asien. Durch die Ukraine führt einer der Zweige der sogenannten Seidenstraße von China nach Europa.

3. Die Ukraine boomt mit Reformen. Seit 2015 gibt es das National Anticorruption Bureau. Der Kampf gegen die Korruption wird als wesentliche Voraussetzung für den wirtschaftlichen Wohlstand angesehen. Wirtschaftsreformen sehen High-Tech-Landwirtschaft, Maschinenbau und IT als Haupttriebkräfte für das Wirtschaftswachstum vor. Seit Februar 2019 sind die Währungstransaktionen durch ein liberales Gesetz über Währung und Währungstransaktionen geregelt. Investoren müssen sich nicht darum kümmern, ihr Geld ins Ausland zu transferieren.

4. Die Ukraine hat ihre Wahl getroffen: Das Land strebt umgehend eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union sowie in der NATO an. Das Assoziierungsabkommen mit der EU besteht seit dem 1. Januar 2016. Ein Freihandelsabkommen regelt den Handel zwischen der EU und der Ukraine.

5. Warren Buffet, der berühmte amerikanische Investor, sagte einmal: „Egal, ob es sich um Socken oder Aktien handelt, ich kaufe gerne Qualitätswaren, wenn sie abgesinzt werden.“ Jetzt ist die Ukraine sozusagen „abgezinst“. Seien Sie also einer derjenigen, die rechtzeitig ihre Positionen auf diesem potenziell hoch lukrativen Markt einnehmen.