Entwurf eines Gesetzes über Treibhausgasemissionen -möglich schwerwiegende Auswirkungen

Der neue Gesetzentwurf über Treibhausgasemissionen könnte schwerwiegende finanzielle Folgen für Unternehmen mit erheblichen Emissionen haben.

Der Entwurf ist ein Hinweis darauf, dass die russische Regierung den Unternehmen individuelle Emissionsgrenzwerte (und -gebühren) auferlegen wird. Direkte Regelungen sind noch nicht erlassen. Wenn das Gesetz jedoch umgesetzt wird, würde die russische Regierung die folgenden Befugnisse und Befugnisse erhalten:

  1. zu bestimmen, welche Treibhausgase (nachstehend „Treibhausgas“ genannt) staatlicher Regulierung unterliegen;
  2. Grenzwerte für die Treibhausgasemission festzulegen;
  3. Festlegung der Kriterien, nach denen die damit verbundene Tätigkeit von juristischen Personen und einzelnen Unternehmern staatlicher Regulierung unterliegt;
  4. Festlegung der Grenzwerte für die Erteilung von THG-Emissionsgenehmigungen, die Bedingungen und Verfahren für die Übermittlung von Berichten über Treibhausgasemissionen, die spezifischen Fälle, in denen (i) THG-Emissionsberichte und (ii) Berichte über die Durchführung von THG-Reduktionsprojekten zu überprüfen sind, und die Verfahren für eine solche Überprüfung;
  5. Festlegung von Anforderungen für Transaktionen mit Einheiten zur Verringerung und Absorption von Treibhausgasemissionen;
  6. Gebühren für Treibhausgasemissionen und ein entsprechendes Verfahren für die Erhebung dieser Gebühren festzulegen;
  7. die Regeln zu genehmigen, nach denen eine Realisierung von Projekten zur Verringerung der Treibhausgasemissionen als Verringerung der Treibhausgasemissionen zu behandeln ist;
  8. föderale und regionale Berichtskriterien festzulegen;
  9. Festlegung weiterer Verantwortlichkeiten im Bereich der Treibhausgasemissionen

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06 juni 2019

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