Der neue Gesetzentwurf über Treibhausgasemissionen könnte schwerwiegende finanzielle Folgen für Unternehmen mit erheblichen Emissionen haben.
Der Entwurf ist ein Hinweis darauf, dass die russische Regierung den Unternehmen individuelle Emissionsgrenzwerte (und -gebühren) auferlegen wird. Direkte Regelungen sind noch nicht erlassen. Wenn das Gesetz jedoch umgesetzt wird, würde die russische Regierung die folgenden Befugnisse und Befugnisse erhalten:
- zu bestimmen, welche Treibhausgase (nachstehend „Treibhausgas“ genannt) staatlicher Regulierung unterliegen;
- Grenzwerte für die Treibhausgasemission festzulegen;
- Festlegung der Kriterien, nach denen die damit verbundene Tätigkeit von juristischen Personen und einzelnen Unternehmern staatlicher Regulierung unterliegt;
- Festlegung der Grenzwerte für die Erteilung von THG-Emissionsgenehmigungen, die Bedingungen und Verfahren für die Übermittlung von Berichten über Treibhausgasemissionen, die spezifischen Fälle, in denen (i) THG-Emissionsberichte und (ii) Berichte über die Durchführung von THG-Reduktionsprojekten zu überprüfen sind, und die Verfahren für eine solche Überprüfung;
- Festlegung von Anforderungen für Transaktionen mit Einheiten zur Verringerung und Absorption von Treibhausgasemissionen;
- Gebühren für Treibhausgasemissionen und ein entsprechendes Verfahren für die Erhebung dieser Gebühren festzulegen;
- die Regeln zu genehmigen, nach denen eine Realisierung von Projekten zur Verringerung der Treibhausgasemissionen als Verringerung der Treibhausgasemissionen zu behandeln ist;
- föderale und regionale Berichtskriterien festzulegen;
- Festlegung weiterer Verantwortlichkeiten im Bereich der Treibhausgasemissionen
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